Die Pflegeversicherung wird heute ihrem Ziel nicht mehr gerecht, im Pflegefall vor Armut zu schützen. Immer mehr pflegebedürftige Menschen sind bereits auf Sozialhilfe angewiesen. Diese Situation wird sich ohne Gegenmaßnahmen weiter verschärfen. Denn nach heutiger Systematik der Pflegeversicherung gibt es je nach Pflegegrad einen festen Zuschuss zu den Pflegekosten.
Die dringend nötigen Verbesserungen bei den Arbeitsbedingungen und der Entlohnung der professionellen Pflegenden erhöhen automatisch die Eigenanteile der Pflegebedürftigen. Diese liegen in NRW im bundesweiten Vergleich bereits im Spitzenfeld. Wir Grünen fordern deshalb mit der doppelten Pflegegarantie eine Reform der Pflegeversicherung, die dafür sorgt, dass alle pflegebedürftigen Menschen die Pflege erhalten, die sie benötigen, und die Kosten dafür für sie begrenzt sind.
Wir wollen erstens, dass Pflegebedürftige nur einen festen Betrag deutlich unter dem heutigen Eigenanteil für die Pflege zahlen müssen und die Kosten für die Pflegebedürftigen überschaubar gedeckelt werden.
Wir garantieren zum zweiten: Die Pflegeversicherung übernimmt in Zukunft alle darüber hinaus gehenden pflegerischen Kosten für eine bedarfsgerechte Versorgung. Damit wollen wir erreichen, dass in Zukunft alle Pflegebedürftigen die für sie notwendigen, am konkreten Bedarf orientierten Pflegeleistungen erhalten – wir wollen damit die Unterversorgung, die insbesondere bei der häuslichen Pflege vorkommen kann, beseitigen.
Wir wollen, dass sich alle an der solidarischen Finanzierung der Gesundheits- und Pflegekosten beteiligen und vielen, die heute nicht Mitglied der gesetzlichen Sozialversicherung werden können, diese Möglichkeit zu fairen Bedingungen eröffnen.
Ergänzend wollen wir die Pflege- und die Krankenversicherung zu einer Bürgerversicherung weiterentwickeln.
Quelle: https://gruene-nrw.de/2020/02/selbstbestimmt-leben-im-alter-selbstbestimmt-leben-im-quartier/
