Wer lebenswerte Quartiere möchte, muss die Stadtentwicklung aktiv in die Hand nehmen. Wenn wir sie dem freien Markt überlassen, entstehen bloß einzelne Wohn- und Geschäftseinheiten, und keine zusammenhängenden Stadtquartiere, die als Ganzes funktionieren.
Wir GRÜNE treten ein für eine gemeinwohlorientierte Wohnungspolitik, zu der eine behutsame Bestandsentwicklungspolitik gehört. Ein größerer Anteil von Grund und Boden in unseren Städten und Gemeinden muss wieder in öffentlicher Hand sein, damit Städte und Gemeinden die Stadtentwicklung überhaupt gestalten und steuern können. Mit einem Vorkaufsrecht für Kommunen stellen wir das sicher. Bauflächen sollen von der öffentlichen Hand nicht mehr verkauft, sondern langfristig verpachtet werden (Erbbaurecht).
Den Zuschlag soll nicht der Meistbietende erhalten, sondern über eine Konzeptvergabe nach Qualitätskriterien erfolgen. Hiermit können soziale, ökologische, gemeinschaftliche und inklusive Wohnprojekte und genossenschaftliche Wohnformen gestärkt werden. Wir brauchen feste Quoten für sozial geförderten, qualitätvollen und langfristig sozial gebundenen Wohnraum.
Gleichzeitig brauchen wir eine Stärkung der kommunalen Wohnungsunternehmen, die nicht zuletzt auch eine wichtige Rolle dabei spielen, für Menschen in besonderen Lebenslagen Wohnraum zu ermöglichen. Selbstbestimmt Wohnen im Alter – alleine oder in Wohn- oder Hausgemeinschaften darf nicht vom Geldbeutel abhängen sondern muss für alle ermöglicht werden. Auch deshalb muss der sog. Kostenvorbehalt bei Leistungen der Eingliederungshilfe wie auch bei der „Hilfe zur Pflege“ (§ 13 SGB XII) bei ambulanten Wohnformen gegenüber einer stationären aufgehoben werden.
In NRW gibt es kein ausreichendes Angebot an barrierefreien und bezahlbaren Wohnraum. Die schwarz-gelbe Landesregierung hat klare Vorgaben hierfür gestrichen. Viele Menschen, die selbstständig leben wollen, sind bislang gezwungen in Sondereinrichtungen oder völlig ungeeigneten Wohnungen zu leben.
Es fehlen etwa 600.000 geeignete barrierefreie Wohnungen. Von diesem Wohnungsnotstand sind auch die Menschen betroffen, die noch in Heimen wohnen, aber lieber selbstständig im Betreuten Wohnen oder „selbständigen Wohnen mit Assistenz“ leben wollen. Die Schaffung eines bedarfsgerechten und bezahlbaren Angebotes an barrierefreiem und rollstuhlgerechtem Wohnraum muss daher eine zentrale Aufgabe sein.
Quelle: https://gruene-nrw.de/2020/02/selbstbestimmt-leben-im-alter-selbstbestimmt-leben-im-quartier/
